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Förderrichtlinie Bienen des Landes NRW

Insbesondere die Geschäftsstelle und der Geschäftsführende Vorstand hätten hier rechtzeitig für eine alternative Finanzierung sorgen bzw. auf Erstellung eines entsprechenden Fördererlassesdes Landes NRW hinwirken müssen. Diese Aussagen haben zu einer Unruhe in unseren Kreis- und Imkervereinen geführt. Fest steht, dass der Geschäftsführende Vorstand erst am 5.2.2023, also einen Tag nach der Sitzung des Fachausschusses Bienengesundheit der Empfehlung unseres Obmanns für Bienengesundheit die Ausbildung abzusagen gefolgt ist.

Im Folgenden schildere ich Ihnen die Hintergründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

In der Vergangenheit erhielten die beiden großen Imkerverbände in NRW EU-Fördermittel zur Verbesserung der Produktion und Vermarktung von Honig. Diese Mittel stammen aus dem GAP-Programm (Gemeinsame Agrar-Politik) der EU. Das Land NRW hatdie gleiche Summe wie die zugewiesenen EU-Mittel zu gewähren. Zur Abwicklung wurde stets eineeigene Förderrichtlinie des Landes erlassen. Erst im letzten Jahr einigten sich die Agrarminister auf die GAP für die Jahre 2021 bis 2027. Die neuen Verordnungen mit den verbundenen Rechtsakten und EU-Richtlinien treten zum 1.1.2023 in Kraft. Erst im November 2022 lag dem zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW(MLV) die EU-„Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Bienenzucht und -haltung“ vor. Diese muss in eine entsprechende Förderrichtlinie des Landes umgesetzt werden.

Wir gingen davon aus, dass – wie bisher – EU-/Landesmittel im Vorgriff auf die neue Richtlinie für 2023 beantragt werden können. Auf die Nachfrage unserer Geschäftsführerin wurde uns im Dezember erklärt dies sei nicht so, da es sich um ein komplett neues Förderprogramm handelt. Bereits Ende Dezember deutete es sich an, dass die entsprechende Landes-Richtlinie nicht mehr im Januar in Kraft gesetzt würde und es keinen vorgezogenen Förderbeginn geben werde. Auf die Problematik habe ich Weihnachten die Obleute des Landesverbandes hingewiesen. Alle Obleute, deren Ausbildungsgänge im Februar starten, wurdenvorsorglich gebeten zu prüfen,ob eine andere Terminierung möglich ist. Ende Januar war uns klar, dass es vermutlich auch noch im März nicht möglich sein werde, EU-/Landesfinanzierte Schulungen durchführen zu können. Aus diesem Grund wurden die KIV/IV angeschrieben, die in diesem Zeitraum Schulungen durchführen wollten, die durch EU-/Landesmittel finanziert werden sollten. Zudem beschloss der Geschäftsführende Vorstand, dass die zwei Basisausbildungen,die im relevanten Zeitraum angeboten werden sollten durch Haushaltsmittel finanziert werden. Dieser Beschluss war erforderlich, damit die Teilnehmer/innen dann auch an den anderen geplanten Ausbildungsgängen hätten teilnehmen können. Zudem wurden die Obleute für Bienengesundheit sowie Bienenweide, Natur- und Umweltschutz gebeten zu prüfen, ob neben den Februarterminen auch die Termine im März verschoben werden können.

Mitte Januar wurde uns seitens des MLV ein Entwurf der Förderrichtlinie des Landes vorgelegt. Am 19.1.2023 fand ein Gespräch im Landwirtschaftsministerium zum Entwurf der neuen Förderrichtlinie statt. Daran nahmen neben den zuständigen Mitarbeitern des Ministeriums und der Bewilligungsbehörde, der Vorsitzende des Imkerverbands Rheinland, Herr Franciszak, unsere Geschäftsführerin Frau Callensee und meine Person teil. Es gelang uns hier noch für die Verbände wichtige Änderungen der Förderrichtlinie zu adressieren. Offen war noch eine Formulierung zur Förderung der Vermehrung von Bienenvölkern und Königinnen sowie deren Zucht. Diese habe ich mittlerweile dem Ministerium in Abstimmung mit unserem Schwesterverband geliefert.

Unser Obmann für Bienengesundheit teilte der Geschäftsstelle am 26.1.2023 zur Durchführung der BSV-Ausbildung folgendes mit: „Die Kursteile aus den Monaten Februar und März lassen sich nicht in die Monate April, Mai und Juni verschieben, das passt zeitlich nicht mehr, da der Kurs jazum 30.6.2023 bereits abgeschlossen sein soll. Der Beginn der Ausbildung im April kann ja zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verbindlich terminiert werden, daher muss diese Ausbildung aus meiner Sicht jetzt abgesagt werden. Eine Durchführung mit Prüfung bis zum 30.6.2022 ist nicht möglich. Eine Änderung der Ausschreibung für Teile der Ausbildung und eine ggf. notwendige Anpassung der Ausbildungsteile können wir erst nach Kenntnis der neuen Regelungen vornehmen. Bis dahin ist eine neue Terminierung und eine neue Kostenkalkulation nicht möglich, da die Bedingungen für eine Bewilligung ja nicht bekannt sind. Laut Aussage des Landesverband Rheinland kann beispielsweise die Ausbildung wieder über zwei Halbjahre ausgedehnt werden, was die Terminierung und Durchführung ganz erheblich vereinfacht. Hierzu liegt seitens des LV WL jedoch noch keine Erkenntnis vor, wie heute Morgen in einem Telefongespräch erörtert. Daher bitte ich um Verständnis, dass hier erst nach Kenntnis aller Voraussetzungen und Richtlinien neu geplant wird. Um hier nicht noch mehr Ressourcen unsererseits ohne Aussicht auf Erfolg zu beanspruchen und um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht weiter zu verunsichern bzw. zu verärgern, kann die Ausbildung erst nach der Kenntnis der verbindlichen und beschlossenen Regularien zur Durchführung geplant werden.“ Alternative Finanzierungsmöglichkeiten oder Durchführungsformen wurden seitens unseres Obmanns für Bienengesundheit nicht vorgeschlagen oder angefragt.

Am 5.2.2023 hat der Geschäftsführende Vorstand für die Vertreterversammlung den Haushaltsplan aufgestellt und in diesem Zusammenhang auch über die Durchführung der BSV-Ausbildung gesprochen. Insbesondere aufgrund der Eingabe des Vorsitzenden des KIV Siegerland haben wir geprüft und diskutiert, ob die BSV-Ausbildung durch Haushaltsmittel des Landesverbandes zu finanzierenwäre. Wir gehen davon aus, dass wir 2023 deutlich über15.000€aus der Rücklage des Landesverbandes entnehmen müssen (u.a.ca. 8.500€ Auszahlung der Spenden für die Fluthilfe). Vor Kenntnis dieses Zahlenwerkes wäre ein Beschluss der Finanzierung der BSV-Ausbildung nicht seriös gewesen, da es sich um einen Betrag von 10.000 –12.000€ handelt. Wir haben uns nach intensiver Diskussion entschlossen, die BSV-Ausbildung nicht aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Dies vor allem, weil wir befürchten, dass alle anderen Fachbereiche, die zurzeit entsprechende Schulungstage verschieben, dann ebenfalls eine Finanzierung durch Haushaltsmittel eingefordert hätten. Zudem halten wir diese Summe für zu groß, als dass wir dies im Vorgriff, auf den durch die Vertreterversammlung zu genehmigenden Haushalt verausgaben. Andere Formen der Finanzierung (Beitragserhöhungen, Umlagen) scheiden aus, da sie erst durch die Vertreterversammlung hätten beschlossen werden müssen. Es wäre nur die Alternative geblieben, dass die Teilnehmer/innen selbst für den Kurs aufkommen müssen. Dies halten wir für nicht akzeptabel.

Wir rechnen damit, dass die Förderrichtlinie alsbald in Kraft gesetzt wird undalle seitens des Landesverbandes geplanten und noch nicht begonnen Maßnahmen wie geplant durch EU-/Landesmittel gefördert werden. Ich gehe daher davon aus, dass unser Obmann für Bienengesundheit, Herr Rentrop, einen neuen Ausbildungsgang plant, sobald die Förderrichtlinie des Landes vorliegt. Vielleicht ist die Durchführung der BSV-Schulung – falls der Lehrgang doch über den 31.07. hinaus stattfinden kann – in diesem Jahr noch möglich. Ich kann den Unmut der Teilnehmer und Teilnehmerinnen verstehen. Ebenso, dass sich die Imkervereine und Kreisimkervereine für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen stark machen. Wir bedauern den Sachverhalt und nehmen die Verantwortung auf uns,den Lehrgang, trotz der Mitte des Jahres 2022 noch nicht vorhandenen EU-Richtlinie, ausgeschrieben zu haben. DieHoffnung stirbt eben zuletzt.

Wir gehen zudem davon aus, dass die Durchführung des Projektes „Beratung am Bienenstand zur Varroose und der mit ihr verbundenen Sekundärerkrankungen“ in diesem Jahr durch EU-/Landesmittel finanziert werden kann. Hier ist ggf. der Projektbeginn nach hinten zu verschieben. Daher haben wir hierfür 13.500€ EU-/Landesmittel eingeplant.

Dr. Thomas Klüner, Vorsitzender